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Aktuelles

Nachweis des Erbrechts gegenüber den Banken bei privatschriftlichem Testament

Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist.

Bundesgerichtshof: Urteil vom 05.04.2016 – XI ZR 440/15

Tatbestand

1. Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf Erstattung von Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbscheins in Anspruch.

2. Die Erblasserin, die im August 2013 verstorbene Mutter der beiden Kläger, unterhielt bei der Beklagten mehrere Konten, darunter auch Sparkonten. Am 22. August 1988 errichtete sie gemeinsam mit ihrem im Jahr 2001 verstorbenen Ehemann, dem Vater der Kläger, ein handschriftliches Testament. Darin heißt es auszugsweise:  "Die endunterzeichneten Ehegatten ... setzen sich gegenseitig als Erben ein. ... Nach dem Ableben des letzten von uns geht das zu diesem Zeitpunkt vorhandene Vermögen auf unsere beiden aus unserer ehelichen Verbindung geborenen Kinder ... über. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt eines unserer Kinder durch Tod schon aus der Erbfolge ausgeschieden sein, werden diese Rechte an die Kinder unserer Kinder weitergegeben. Unsere Enkelkinder bzw. deren Kinder sind gemäß der gesetzlichen Erbfolge unsere Erben. Fordert beim Tode des Erstverstorbenen eines unserer Kinder sein Pflichtteil, soll es auch beim Tode des Letztverstorbenen nur den Pflichtteil erhalten. ..."

3. Das Testament wurde nach dem Tod des Vaters der Kläger am 20. November 2001 eröffnet und der Beklagten vorgelegt. Nach dem Tod der Mutter der Kläger wurde es von dem zuständigen Amtsgericht am 26. September 2013 erneut eröffnet. Im Oktober 2013 forderte die Klägerin zu 1) die Beklagte unter Vorlage einer beglaubigten Abschrift des Testaments und des Eröffnungsprotokolls zur Freigabe der von ihrer Mutter bei der Beklagten unterhaltenen Konten auf. Dabei handelte sie auch im Namen und mit Vollmacht des Klägers zu 2). Mit Schreiben vom 29. Oktober 2013 lehnte die Beklagte dies mit der Begründung ab, dass in dem Testament nicht ein Erbe, sondern ein Vermächtnisnehmer genannt sei und sie deshalb die Vorlage eines Erbscheins verlangen müsse. Auf ein erneutes Schreiben der Klägerin zu 1) antwortete die Beklagte mit Schreiben vom 4. Dezember 2013 und 15. Januar 2014, sie werde das handschriftliche Testament anerkennen, wenn das Gericht bestätige, dass in dem Testament zwei Erben genannt seien.

4. Daraufhin erwirkten die Kläger bei dem zuständigen Amtsgericht die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins, wonach sie zu je 1/2-Anteil Erben nach ihrer Mutter sind. Dafür verauslagten sie Gerichtskosten in Höhe von 1.770 €. Außer den bei der Beklagten geführten Konten gehörte zum Nachlass nur noch ein Guthaben bei einer anderen Bank, die jedoch die Vorlage eines Erbscheins nicht verlangte.

5. Nach Einschaltung der Kundenbeschwerdestelle bei dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband gab die Beklagte die Konten zugunsten der Kläger frei. Eine Übernahme der Kosten der Erbscheinserteilung lehnte sie entgegen dem Schlichtungsvorschlag mit Schreiben vom 16. Mai 2014 ab.

6. Mit der Klage haben die Kläger von der Beklagten die Zahlung von je 885 € nebst Zinsen an sie als Mitgläubiger verlangt. Die Kläger halten die Beklagte unter dem Gesichtspunkt einer Nebenpflichtverletzung für verpflichtet, die Gerichtskosten für den Erbschein zu erstatten. Die Beklagte hält ihr Vorgehen für berechtigt, um sich zuverlässig gegen die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme zu schützen. Bei einem handschriftlichen Testament bestehe die Möglichkeit der Fälschung. Zudem sei für sie nicht erkennbar gewesen, ob einer der Kläger nach dem Tod des Vaters den Pflichtteil gefordert habe.

7. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Landgericht mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kläger nicht Mitgläubiger seien und der Zinsanspruch erst ab dem 16. Mai 2014 begründet sei; wegen des weitergehenden Zinsanspruchs hat es die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

Entscheidungsgründe

8 Die Revision ist unbegründet.

I.

9. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

10. Den Klägern stehe gegen die Beklagte ein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB auf Erstattung der Gerichtskosten für die Erteilung des Erbscheins in Höhe von 1.770 € zu. Die Beklagte habe gegen die ihr aus den Kontoverträgen obliegende Leistungstreuepflicht verstoßen, indem sie die Freigabe der Konten von der Vorlage eines Erbscheins abhängig gemacht habe.

11. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern könne diesen Nachweis auch in anderer Form führen. Der Nachweis könne - wie hier - mittels einer beglaubigten Abschrift eines handschriftlichen Testaments mit Eröffnungsvermerk erfolgen. Zwar sei bei einem privatschriftlichen Testament die Gefahr einer Rechtsunkenntnis, einer unentdeckt fehlenden Testierfähigkeit, einer Fälschung oder eines Verlusts höher als bei einem notariellen Testament. Dies rechtfertige aber nicht den Schluss, dass ein handschriftliches Testament den Nachweis einer Erbenstellung grundsätzlich nicht erbringen könne. Beide Testamentsformen seien nach § 2231 BGB gleichwertig. Der fehlenden Mitwirkung eines Notars könne bei der Frage Rechnung getragen werden, ob begründete Zweifel an dem Testamentsinhalt anzunehmen seien. Rein abstrakte Bedenken genügten nicht.

12. Solche konkreten Zweifel an der Gültigkeit des Testaments und seinem Inhalt, d.h. an der Erbenstellung der Kläger, bestünden hier nicht. Die Kläger seien als Schlusserben eingesetzt worden. Hierfür spreche die Verwendung des Begriffs der Erbfolge für den Fall eines Vorversterbens eines der beiden Kläger. Dagegen werde der Begriff des Vermächtnisses nicht verwendet. Zudem werde auch keine andere Person als möglicher Erbe benannt. Die Zweifelsregelung des § 2087 Abs. 1 BGB bestätige diese Auslegung. Soweit die Beklagte darauf hinweise, dass sie die Echtheit des Testaments nicht habe überprüfen können, bleibe dies zu pauschal. Das Testament sei ihr bereits nach dem Tod des Vaters der Kläger vorgelegt worden, was die Wahrscheinlichkeit einer Fälschung massiv verringere. Die Gefahr eines Widerrufs des Testaments, so sie denn bei einem Berliner Testament überhaupt anzunehmen sei, bestehe auch bei einem öffentlichen Testament.

13. Schließlich hätten für die Beklagte auch keine konkreten Zweifel an der Erbenstellung der Kläger aufgrund der in dem Testament enthaltenen Pflichtteilsstrafklausel bestanden. Die Nachweislücke in der Erbfolge hätte die Beklagte durch die Einholung eidesstattlicher Versicherungen der Erbprätendenten schließen können, indem diese versichern, den Pflichtteil nach dem erstverstorbenen Elternteil nicht geltend gemacht zu haben.

14. Für die Erteilung des Erbscheins seien unstreitig 1.770 € angefallen. Da die Kläger die einzigen Mitglieder der Erbengemeinschaft seien, sei davon auszugehen, dass sie sich konkludent dazu ermächtigt hätten, abweichend von § 2039 BGB die Zahlung von jeweils der Hälfte der Schadensersatzsumme unmittelbar an sich zu fordern.

II.

15. Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. Das Berufungsgericht hat zu Recht einen Anspruch der Kläger gegen die Beklagte aus § 280 Abs. 1 BGB auf Erstattung der Gerichtskosten für die Erteilung des Erbscheins bejaht.

16. 1. Die Kläger sind als testamentarische Erben ihrer Mutter gemäß § 1922 Abs. 1 , § 2032 BGB in die Kontoverträge mit der Beklagten eingetreten. Die Beklagte hat gegen die ihr obliegende vertragliche Leistungstreuepflicht verstoßen, indem sie die Freigabe der Konten von der Vorlage eines Erbscheins abhängig gemacht hat. Aus der Leistungstreuepflicht folgt die generelle Verpflichtung, den Vertragszweck und den Leistungserfolg weder zu gefährden noch zu beeinträchtigen (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04 , WM 2005, 1432, 1433 mwN). Dagegen hat die Beklagte verstoßen, indem sie zum Nachweis der Erbenstellung der Kläger zu Unrecht die Vorlage des handschriftlichen Testaments nebst Eröffnungsvermerk nicht hat ausreichen lassen und dadurch die mit der Erteilung des Erbscheins verbundenen Kosten unnötigerweise verursacht hat.

17. a) Die Kontoverträge mit der Erblasserin enthielten unstreitig keine Vereinbarung darüber, in welcher Art und Weise nach dem Tode des Vertragspartners dessen Rechtsnachfolge nachzuweisen ist. Auf eine entsprechende Regelung in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat sich die Beklagte nicht berufen, so dass sich die Frage nach deren Wirksamkeit nicht stellt (siehe dazu Senatsurteil vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12 , BGHZ 198, 250 Rn. 30 ff. ). Auch einer der gesetzlich gesondert geregelten Fälle, in denen der Erbe die Rechtsnachfolge grundsätzlich durch einen Erbschein nachzuweisen hat ( § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO , § 41 Abs. 1 Satz 1 Schiffsregisterordnung , § 86 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen ), liegt nicht vor.

18. b) Abgesehen von diesen Sonderregelungen ist der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern hat auch die Möglichkeit, diesen Nachweis in anderer Form zu erbringen ( BGH, Urteile vom 10. Dezember 2004 - V ZR 120/04 , NJW-RR 2005, 599, 600 und vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04 , WM 2005, 1432, 1433 mwN). Dazu gehören neben dem öffentlichen Testament auch das eigenhändige Testament oder im Falle gesetzlicher Erbfolge Urkunden, aus denen sich diese ergibt.

19. Entgegen der Auffassung der Revision kann die Bank bei einem eigenhändigen Testament auch nicht regelmäßig auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen. Zwar hat die Bank ein berechtigtes Interesse daran, in den Genuss der Rechtswirkungen der §§ 2366 , 2367 BGB zu kommen und so der aus der Risikosphäre des Gläubigers stammenden Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme zu entgehen. Daraus folgt aber nicht, dass sie einschränkungslos oder auch nur im Regelfall die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann (vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04 , WM 2005, 1432, 1433 und vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12 , BGHZ 198, 250 Rn. 40 , jeweils mwN).

20. Eine solche Sichtweise würde die Interessen des (wahren) Erben, der im Wege der Universalsukzession ( § 922 BGB ) in die Stellung des Erblassers als Vertragspartner der Bank eingerückt ist, über Gebühr vernachlässigen. Bei den Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge ist auch den berechtigten Interessen des oder der Erben an einer möglichst raschen und kostengünstigen Abwicklung des Nachlasses Rechnung zu tragen. Ihnen ist regelmäßig nicht daran gelegen, in Fällen, in denen das Erbrecht unproblematisch anders als durch Vorlage eines Erbscheins nachgewiesen werden kann, das unnütze Kosten verursachende und zu einer Verzögerung der Nachlassregulierung führende Erbscheinsverfahren anstrengen zu müssen. Daran, auch in klaren Erbfolgefällen allein zur Erlangung des Gutglaubensschutzes der §§ 2366 , 2367 BGB regelmäßig auf einem Erbschein bestehen zu können, hat die Bank kein schutzwürdiges Interesse (vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04 , WM 2005, 1432, 1433 und vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12 , BGHZ 198, 250 Rn. 41 mwN; Staudinger/Herzog, BGB, Neubearbeitung 2010, Einl. zu §§ 2353 - 2370 Rn. 23; Keim, ZEV 2014, 277, 280; aA Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl., § 2353 Rn. 76; Günther, NJW 2013, 3681, 3682 f.: "in der Regel Erbscheinsvorlage").

21. c) Soweit der Senat für ein eröffnetes öffentliches Testament angenommen hat, dass dies - entsprechend den Regelungen in § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO und § 41 Abs. 1 Satz 2 Schiffsregisterordnung - in der Regel als ausreichender Nachweis für die Rechtsnachfolge anzusehen sein wird (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04 , WM 2005, 1432, 1433), gilt eine solche widerlegbare Vermutung für ein eigenhändiges Testament nach §§ 2247 , 2267 BGB allerdings nicht.

22. Nach § 2231 BGB sind ein notarielles Testament und ein privatschriftliches Testament zwar erbrechtlich gleichwertig. Im Hinblick auf ihre Nachweiskraft knüpft das Gesetz daran aber abgestufte Wirkungen. Soweit das Gesetz dies vorsieht, genügt nur eine beglaubigte Abschrift des öffentlichen Testaments nebst einer beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls ( § 348 Abs. 1 Satz 2 FamFG ) zum Nachweis der Erbfolge oder der Verfügungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers, so insbesondere nach § 35 Abs. 1 Satz 2 , Abs. 2 GBO zur Grundbuchberichtigung, nach § 12 Abs. 1 Satz 4 HGB bei Handelsregisteranmeldungen, nach § 41 Schiffsregisterordnung bei Berichtigungen im Schiffsregister und nach § 86 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen i.V.m. § 41 Schiffsregisterordnung bei Berichtigungen im Register für Rechte an Luftfahrzeugen.

23. Dies rechtfertigt es, dem eröffneten öffentlichen Testament auch im Verhältnis zwischen Bank und Kontoinhaber eine widerlegbare Vermutung zum Nachweis der Erbfolge beizumessen. Das beruht darauf, dass das öffentliche Testament grundsätzlich nur durch einen Notar errichtet werden kann ( § 2231 Nr. 1 BGB , § 20 BNotO ). Es hat den Vorzug rechtskundiger Beratung ( §§ 17 , 30 BeurkG ) und wird grundsätzlich in besondere amtliche Verwahrung genommen ( § 34 Abs. 1 Satz 4 BeurkG ). Es ist öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 ZPO und begründet vollen Beweis des beurkundeten Vorgangs und gegebenenfalls der darin bezeugten weiteren Tatsachen ( § 418 Abs. 1 ZPO ).

24. Dem eigenhändigen Testament kann dagegen im Verhältnis zwischen Bank und Kontoinhaber eine solche Vermutungswirkung zum Nachweis der Erbfolge nicht beigelegt werden. Im Vergleich zum öffentlichen Testament sind beim eigenhändigen oder privatschriftlichen Testament ( § 2231 Nr. 2 , §§ 2247 , 2267 BGB ) die Gefahren der Rechtsunkenntnis, unklarer Formulierungen, des Urkundenverlusts, seiner Unterdrückung oder Fälschung höher (vgl. AG Mannheim, ZIP 2007, 2119, 2120 [AG Mannheim 02.02.2007 - 3 C 196/06] ; Staudinger/Baumann, BGB, Neubearbeitung 2012, § 2231 Rn. 14; BeckOGK/Grziwotz, BGB, Stand: 9. Dezember 2015, § 2231 Rn. 18; MünchKommBGB/Hagena, 6. Aufl., § 2231 Rn. 24; Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl., § 2231 Rn. 2).

25. Aufgrund dessen ist es bei Vorlage einer beglaubigten Ablichtung eines eigenhändigen Testaments nebst einer beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls ( § 2259 Abs. 1 BGB , § 348 Abs. 1 Satz 2 FamFG ) eine Frage des Einzelfalls, ob dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. Eine gesteigerte Auslegungspflicht der Bank besteht allerdings nicht. Andererseits berechtigen lediglich abstrakte Zweifel die Bank nicht dazu, einen Erbschein zu verlangen. Nur bei konkreten und begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der durch das eigenhändige Testament belegten Erbfolge ist die Bank berechtigt, ergänzende Erklärungen des oder der Erbprätendenten einzuholen oder sich weitere Unterlagen, wie z.B. das Familienstammbuch oder einen Erbschein vorlegen zu lassen (vgl. Bunte, AGB Banken, 4. Aufl., Rn. 103; Werkmüller, BKR 2005, 318, 319).

26. Die Beurteilung der Frage, ob die Bank trotz Vorlage eines eigenhändigen Testaments zum Nachweis der Erbfolge wegen begründeter Zweifel an dessen Richtigkeit die Einholung eines Erbscheins verlangen kann, obliegt in erster Linie dem Tatrichter. Seine Auslegung kann aber mit der Revision angegriffen werden, wenn sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, allgemeine Denkgesetze und Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt.

27. d) Nach diesen Maßgaben ist die Würdigung des Berufungsgerichts, die Kläger hätten ihre Erbfolge durch das privatschriftliche Testament mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachgewiesen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie weist keinen durchgreifenden Rechts- oder Verfahrensfehler auf. Ein solcher wird auch von der Revision nicht aufgezeigt.

28. Das Testament weist die Kläger, die zudem auch die gesetzlichen Erben gewesen wären, zweifelsfrei als gewillkürte Erben aus. Hierfür spricht die Verwendung des Begriffs der Erbfolge für den Fall eines Vorversterbens eines der beiden Kläger. Der Begriff des Vermächtnisses wird dagegen nicht verwendet. Zudem hat das Testament der Beklagten bereits nach dem Tod des Vaters der Kläger vorgelegen, ohne dass sie damals Einwendungen gegen dessen Gültigkeit erhoben hat.

29. Dass und aus welchen Gründen die Beklagte nunmehr Anlass gehabt hätte, Zweifel an der Richtigkeit der durch das eigenhändige Testament belegten Erbfolge zu haben, hat sie nicht dargetan. Solche ergeben sich auch nicht - was die Revision meint - aus der sogenannten Pflichtteilsstrafklausel. Im Hinblick darauf, dass der jeweils andere Erbe davon profitiert hätte und daher dessen Berufung auf die Klausel zu erwarten gewesen wäre, handelt es sich um einen bloß abstrakten Zweifel. Ob die Beklagte die Freigabe der Konten noch von ergänzenden Erklärungen der Kläger zur Nichtgeltendmachung des Pflichtteils durch einen von ihnen oder zur Nichtexistenz weiterer Testamente oder Erbberechtigter hätte abhängig machen können, bedarf keiner Entscheidung. Ein solches Begehren hat die Beklagte nicht gestellt. Vielmehr hat sie die Freigabe der Konten in ihren Schreiben vom 29. Oktober 2013, 4. Dezember 2013 und 15. Januar 2014 ausdrücklich von der Vorlage eines Erbscheins oder einer gerichtlichen Bestätigung der Erbenstellung der Kläger abhängig gemacht.

30. 2. Entgegen der Auffassung der Revision handelte die Beklagte auch schuldhaft. Ein etwaiger Rechtsirrtum über die Verpflichtung eines Erben zur Vorlage eines Erbscheins wäre unerheblich, weil nicht unverschuldet. Dem beklagten Kreditinstitut musste bekannt sein, dass Erben ihr Erbrecht nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur durch einen Erbschein, sondern auch auf andere Weise nachweisen können.

31. 3. Die vertragswidrige Forderung der Beklagten, einen Erbschein vorzulegen, ist für die Beantragung des Erbscheins durch die Kläger ursächlich geworden. Unstreitig ist der Erbschein ausschließlich aufgrund des Verlangens der Beklagten beantragt worden und war für die Abwicklung des Nachlasses im Übrigen nicht erforderlich.

Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten

1. Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig (Änderung der Rechtsprechung)

2. Bei einer Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten sind Abschlusszahlungen für das Todesjahr analog § 270 AO aufzuteilen und als Nachlassverbindlichkeiten beim jeweiligen Erwerb von Todes wegen abzugsfähig.

BFH, Urteil vom 4.7.2012 - II R 15/11

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Erbengemeinschaft keine Arbeitsvertragspartei

Erbengemeinschaft keine Arbeitsvertragspartei - Arbeitnehmer wird Arbeitgeber durch Erbfall - Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom: 04.01.2012, Aktenzeichen: 2 Ta 337/11

1. Die Erbengemeinschaft als solche kann mangels eigener Rechtsfähigkeit nicht Arbeitsvertragspartei sein. Die Grundsätze, die von der Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft entwickelt wurden, sind auf Erbengemeinschaft nicht übertragbar (BGH, Beschl. v. 17.10.2006 - VII ZB 94/05, NJW 2006, 3715).

Mit dem Tod des Einzelfirmeninhabers werden die Miterben zur gesamten Hand Träger der Arbeitgeberrechte und -pflichten.

2. Für die Klagen eines Miterben, der bisher Arbeitnehmer in der Einzelfirma des Erblasser war, wegen Ansprüche, die nach dem Erbfall entstanden sind, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet, da der Miterbe mit dem Erbfall, der kraft Gesetzes den Erwerb der Arbeitgeberrechte und - pflichten zur Folge hat, die Arbeitnehmereigenschaft verliert.

Gründe

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges für die vom Kläger geltend gemachten Vergütungsansprüche.

Der Kläger war seit dem 01.03.1972 als angestellter Betriebsleiter bei der Firma B1- und T1 A1 W2, dem Einzelgeschäft seines verstorbenen Vaters, beschäftigt. In dem Unternehmen waren neben dem Kläger dessen Ehefrau sowie zwei weitere Mitarbeiter beschäftigt.

Mit dem Tod des Vaters des Klägers ging der Betrieb am 07.01.2009 - neben geringem Barvermögen und zwei Immobilien - in den Nachlass über. Erben sind neben dem Kläger und dem Beklagten zu 3) die Geschwister des Klägers, die Beklagten zu 1) und 2). Eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft fand noch nicht statt.

Am 11.03.2009 schlossen die Parteien unter Mitwirkung ihrer Bevollmächtigten u.a. folgende Vereinbarung:

"3. Firma

Grundsätzlich besteht zwischen den Beteiligten Einigkeit darüber, dass Herr W1 W2 berechtigt sein soll, die Firma zu den bisherigen Konditionen fortzuführen, und zwar zu den bisherigen finanziellen Konditionen (3.000,00 € brutto monatlich).

Das soll zunächst bis auf weiteres geschehen, wobei die Parteien sich noch darüber einigen müssen, ob diese vorläufige Fortführung der Firma zeitlich befristet werden soll. [...] Weiterhin soll abgewartet werden, bis die von Frau M2-H1 angeforderte Bewertung der Firma vorliegt, die bis Ende dieses Monats zugesagt worden ist.".

Nachdem die Beklagten zu 1) und 2) mit anwaltlichen Schreiben vom 04.05.2009 (Bl. 46 d.A.) bzw. 11.05.2009 (Bl. 44 d.A.) die dem Kläger erteilte Vollmacht zur alleinigen Vertretung der Firma widerriefen, verweigerten sie ab September 2009 die Unterschrift für die Überweisung der Vergütung des Klägers, der unter dem 20.12.2009 "sein Arbeitsverhältnis" fristlos wegen Unzumutbarkeit kündigte. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldner den abgerechneten, jedoch noch nicht gezahlten Nettolohn für die Monate September bis Dezember 2009 in Höhe von insgesamt 5.916,76 €, den Beitrag zur Direktversicherung in Höhe von 1.742,48 € und vermögenswirksame Leistungen in Höhe von insgesamt 79,76 €.

Das Arbeitsgericht hat die Klage gegen die Beklagte zu 1) mit Versäumnisurteil vom 11.05.2010 abgewiesen, gegen das die Beklagte zu 1) form- und fristgerecht unter dem 20.05.2010 Einspruch eingelegt und im Termin am 31.08.2010 die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts gerügt hat.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet sei, weil er auch nach Tod seines Vaters Arbeitnehmer geblieben sei. Dies folge zum einen daraus, dass für die streitgegenständliche Monate die Sozialabgaben und Steuern mit Zustimmung der Beklagten zu 1) und 2) abgerechnet und abgeführt worden seien. Außerdem folge aus der Vereinbarung vom 11.03.2009, dass sich die Parteien auf den Erhalt des Arbeitnehmerstatus geeinigt hätten, da er nach dieser Vereinbarung zu den "bisherigen Konditionen" tätig werde. Sein Mitspracherecht als Erbe stehe seiner Arbeitnehmereigenschaft nicht entgegen, da er von den Beklagten als Miterben wie ein Geschäftsführer, der zu weniger als 50 % an einer GmbH beteiligt sei, überstimmt werden könne. Im Übrigen sei die Zuständigkeitsrüge zu spät erhoben worden.

Die Beklagten zu 1) und 2) haben die Ansicht vertreten, dass die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nicht gegeben sei, weil der Kläger jedenfalls nach Tod des Vaters dessen Rolle als Geschäftsinhaber übernommen habe. Als Miterbe sei er zwar verpflichtet, sie, d.h. die Beklagten zu 1) und 2), über sämtliche wesentliche Entscheidungen zu informieren und vieles gemeinsam mit ihnen zu entscheiden. Dies begründe jedoch keine Weisungsabhängigkeit, der ein Arbeitnehmer unterliege, da der Kläger - was unstreitig ist - die Arbeitszeit und Aufgabenerledigung frei habe einteilen können.

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 08.03.2011 den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Arnsberg verwiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet sei, weil der Kläger, der bisher Arbeitnehmer gewesen sei, als Miterbe seines verstorbenen Vaters kraft Gesetzes die Rechtstellung des Arbeitgebers erworben habe und während des streitgegenständlichen Zeitraumes nicht in persönliche Abhängigkeit tätig gewesen sei. Die Tatsache, dass gegen die Beklagte zu 1) bereits ein Versäumnisurteil ergangen sei, stehe der Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht schon deswegen nicht entgegen, weil das Versäumnisurteil keine konkludente Entscheidung zur Zulässigkeit des Rechtsweges enthalte. Gegen den am 21.03.2011 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts hat der Kläger sofortige Beschwerde eingelegt und begründet. Das Arbeitsgericht hat mit Kammerbeschluss vom 17.05.2011 der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen, da die Beschwerdebegründung keinen weiteren Vortrag enthalte, der die Annahme der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts rechtfertigen könnte.

Der Kläger ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass er als Miterbe mit den Tod seines Vaters die Arbeitnehmerstellung verloren habe. Denn insoweit hätten die Parteien am 11.03.2009 ausdrücklich vereinbart, dass er bis auf weiteres Betriebsleiter bleiben solle. Damit hätten die Parteien vereinbart, dass er weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein solle, da insoweit zwischen den Parteien nie streitig gewesen sei, dass er vor dem Tod seines Vaters als Arbeitnehmer tätig gewesen sei. Die Tatsache, dass er Miterbe und am Ergebnis der Firma direkt beteiligt sei, stehe der Annahme der Arbeitnehmereigenschaft nicht entgegen. Denn dieser Fall sei ohne Weiteres mit den Fällen vergleichbar, in denen ein Minderheitsgesellschafter für die Gesellschaft in persönlicher Abhängigkeit tätig werde.

Der Kläger beantragt, den Rechtsweg zum Arbeitsgericht Hamm für zulässig zu erklären und die Fortführung des Prozesses einer anderen Kammer zu übertragen.

Die Beklagten zu 1) und 2) beantragen, die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 08.03.2011 zurückzuweisen.

Die Beklagten sind der Ansicht, dass das Arbeitsgericht zu Recht den Rechtsstreit an das Landgericht Arnsberg verwiesen hat.

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Denn das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet ist und den Rechtsstreit an das Landgericht Arnsberg verwiesen.

Der Kläger geht zu Unrecht davon aus, dass der Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Arnsberg schon das Versäumnisurteil gegen die Beklagte zu 1) vom 11.05.2010 entgegensteht. Denn insoweit übersieht der Kläger zum einen die Bestimmung des § 342 ZPO, nach der der Prozess nach einem zulässigen Einspruch "in die Lage zurückversetzt wird, in der er sich vor dem Eintritt der Säumnis befand". Dies hat zur Folge, dass die Wirkung des Versäumnisurteils für das erkennende Gericht entfällt und alle vor dem Versäumnisurteil ergangenen Prozessergebnisse wie etwa Geständnisse und eine bereits durchgeführte Beweisaufnahme wieder erheblich werden. Da bei einem zulässigen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil keine die Instanz abschließende Sachentscheidung vorliegt und das Arbeitsgericht in jeder Lage des Verfahrens die Zulässigkeit des Rechtsweges schon von Amts wegen zu prüfen hat, steht der Erlass eines Versäumnisurteils der Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht nicht entgegen (vgl. BAG, Beschluss v. 04.05.1992 - 5 AAS 2/92, juris; OLG Köln, Beschluss v. 10.01.1992 - 13 W 63/91, VersR 1992,0901; LAG München, Beschluss v. 22.10.1993 - 4 Ta 209/93, MDR 1994, 834. Zum anderen zeigt § 65 ArbGG, dass lediglich das Berufungsgericht nicht prüft, ob der beschrittene Rechtsweg und die Verfahrensart zulässig sind. Demgegenüber ist dem Arbeitsgericht nicht verwehrt, die wegen der funktionellen Zuständigkeit durch den Vorsitzenden allein erlassene Versäumnisentscheidung durch eine Kammerentscheidung nachträglich anders zu bewerten und die Zulässigkeit des Rechtsweges zu verneinen (vgl. dazu LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 22.07.2005 - 4 Ta 178/05, NZA-RR 2005 656).

Der Kläger geht auch zu Unrecht davon aus, dass die Tatsache, dass er Miterbe ist, jedenfalls wegen der ausdrücklichen Vereinbarung vom 11.03.2009 der Annahme der Arbeitnehmereigenschaft nicht entgegenstehe, da dieser Fall nicht anders zu beurteilen sei, als der eines Minderheitsgesellschafters, der in persönlicher Abhängigkeit tätig sei. Insoweit übersieht der Kläger, dass er nicht zugleich Arbeitnehmer und Arbeitgeber sein kann, da Arbeitnehmer nur derjenige sein kann, der Dienstleistung für einen anderen verbringt.

Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass jedenfalls ein Minderheitsgesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft bzw. einer BGB-Gesellschaft in persönlicher Abhängigkeit und damit als Arbeitnehmer für die Gesellschaft tätig sein kann. Dies beruht aber darauf, dass die Personenhandelsgesellschaften nach § 124 HGB und die BGB-Gesellschaften nach inzwischen ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ebenfalls vergleichbare Rechtsfähigkeit besitzen und deshalb als solcher als Arbeitgeber Partei eines Arbeitsvertrages sein können. Dementsprechend können auch die Gesellschafter beim Vorliegen der persönlichen Abhängigkeit für einen anderen, nämlich die Gesellschaft, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, als Arbeitnehmer tätig sein (vgl. dazu BAG, Urteil v. 01.03.2007 - 2 AZR 525/05, NJW 2007, 2877; Urteil v. 01.12.2004 - 5 AZR 557/03, NZA 2005, 318; BGH, Beschluss v. 18.02.2002 - II ZR 331/00,NJW 2002,1207. Diese Fälle sind jedoch entgegen der Ansicht des Klägers mit der vorliegenden Fallkonstellation nicht vergleichbar. Denn die Erbengemeinschaft, deren Mitglied der Kläger nach dem Tod seines Vaters neben den Beklagten zu 1) und 2) geworden ist, kann als solche nicht Partei eines Arbeitsvertrages sein. Die Erbengemeinschaft als solche ist nämlich mangels einer dem § 124 HGB entsprechenden Bestimmung weder rechts- noch parteifähig. Da die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft und zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf die Erbengemeinschaft nicht übertragbar sind, kann die Erbengemeinschaft als solche mangels eigener Rechtsfähigkeit nicht Partei eines Arbeitsvertrages und damit auch nicht Arbeitgeber sein. Vielmehr sind die einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft - allerdings nur zur gesamten Hand - Träger von Rechten und Pflichten, die bisher dem Erblasser zustanden bzw. oblagen (vgl. dazu BGH, Beschluss v. 17.10.2006 - VIII ZB 94/05, NJW 2006, 3715; Beschluss v. 11.09.2002 -XII ZR 187/00, NJW 2002, 3389; BSG, Urteil v. 25.02.2010 - B 10 LW 2/09 R, NZS 2011, 98; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 23.02.2010 - L 22 R 963/09 B, juris). Da der Kläger mit dem Tod seines Vaters als Mitglied der Erbengemeinschaft neben den Beklagten zu 1) und 2) zur gesamten Hand Träger der Rechte und Pflichten geworden ist, die bisher sein verstorbener Vater als Arbeitgeber hatte, ist er als Mitglied der Erbengemeinschaft Arbeitgeber geworden mit der Folge, dass er - anders als vor dem Erbfall - nicht mehr für einen anderen tätig sein kann. Die Vereinbarung vom 11.03.2009 ändert daran nichts, da sie sich nur auf die Fortführung der bisherigen Tätigkeit zu den bisherigen Konditionen bezieht und keinen Einfluss darauf hat, dass der Kläger mit dem Erbfall auch Arbeitgeber geworden ist.

Dass der Kläger als Mitglied der Erbengemeinschaft kein Arbeitnehmer, sondern Arbeitgeber ist, entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor Anerkennung der eigenen Rechtspersönlichkeit der BGB-Gesellschaft. Denn nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts war die BGB-Gesellschaft mangels eigener Rechtspersönlichkeit nicht rechtsfähig und damit auch nicht der Arbeitgeber. Vielmehr fiel die Arbeitgeberstellung den Gesellschaftern der BGB-Gesellschaft gemeinschaftlich zu (vgl. BAG, Urteil v. 06.07.1989 - 6 AZR 771/87, NJW 1989, 1973; Urteil v. 16.10.1974 - 4 AZR 29/74, BB 1975, 183; LAG Köln, Urteil v. 23.12.1997 - 2 Sa 781/97, LAGE § 705 BGB Nr. 2). Da der Kläger mangels eigener Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft nicht für einen anderen tätig sein kann, sondern neben den Beklagten zu 1) und 2) zur gesamten Hand Träger von Arbeitgeberrechten und -pflichten geworden ist, hat das Arbeitsgericht im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Rechtsstreit mangels Arbeitnehmerstellung des Klägers an das Landgericht Arnsberg zu verweisen war.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat entsprechend § 97 Abs. a ZPO der Kläger zu tragen.

Die Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde gemäß § 17 a Abs. 4 GVG liegen nicht vor, da die Beschwerdekammer der Beschwerdeentscheidung die Grundsätze zugrunde gelegt hat, die der höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprechen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens richtet sich nach dem Wert der Hauptsache. Wegen der eingeschränkten Rechtskraft im Rechtswegbestimmungsverfahren sind davon 3/10 in Ansatz gebracht worden.

Tod des Mieters - Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters

Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit dem Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird.

Urteil, BGH 23.01.2013 - VIII ZR 68/12

Tatbestand

1. Der Kläger und die Drittwiderbeklagten sind Gesellschafter der S. Vermietungs-GbR, die dem Vater der Beklagten im Jahr 1994 eine Wohnung in N. vermietet hatte. Der Kläger macht gegen die Beklagte als Erbin nach ihrem am 8. Oktober 2008 verstorbenen Vater aus abgetretenem Recht der Vermieterin Ansprüche aus dem mit Ablauf des Monats Januar 2009 beendeten Mietverhältnis geltend. Die Beklagte hat die Erbschaft mit einer beim Nachlassgericht am 30. Januar 2009 eingegangenen notariellen Erklärung ausgeschlagen und im Übrigen die Dürftigkeitseinrede erhoben.

2. Der Kläger begehrt Zahlung der Miete für die Monate November 2008 bis Januar 2009, ferner Schadensersatz wegen unvollständiger Räumung, nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und Beschädigung der Mietsache, insgesamt 7.721,54 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten. Im Wege der Widerklage hat die Beklagte Abrechnung über die vom Erblasser in Höhe von 1.533,87 € (3.000 DM) erbrachte Kaution verlangt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, die Widerklage abgewiesen und der Beklagten die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass vorbehalten. Das Landgericht hat das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 2.512,48 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 311,19 € verurteilt worden ist. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage. Der Kläger erstrebt mit der Anschlussrevision die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils bezüglich der Klage.

Entscheidungsgründe

3. Die Revision der Beklagten hat Erfolg; die Anschlussrevision des Klägers ist unbegründet.

I.4. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:

5.Die Beklagte sei als Miterbin und Rechtsnachfolgerin des Erblassers gemäß §§ 564, 1922 BGB in den Mietvertrag eingetreten, weil sie die Erbschaft nicht fristgemäß ausgeschlagen habe. Die sechswöchige Ausschlagungsfrist habe mit Kenntnis der Beklagten vom Tod des Vaters am 9. Oktober 2008 zu laufen begonnen und sei daher im Zeitpunkt der Ausschlagung (30. Januar 2009) bereits abgelaufen gewesen.

6. Die Beklagte sei deshalb zur Zahlung der Miete für den Zeitraum November 2008 bis Januar 2009 (insgesamt 2.262,48 €) verpflichtet. Insoweit hafte sie auch persönlich, denn es handele sich um sogenannte Nachlasserbenschulden. Zwar werde teilweise die Auffassung vertreten, dass die bis zur ersten Kündigungsmöglichkeit entstandenen Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis reine Nachlassverbindlichkeiten seien. Diese Auffassung berücksichtige indes nicht, dass § 564 BGB den Eintritt des Erben in das Mietverhältnis in einer über die normalen Erbwirkungen hinausgehenden Weise selbständig anordne. Hier komme außerdem hinzu, dass die Beklagte ihre eigenen Möbel zumindest zeitweise in der Wohnung untergestellt habe. Es wäre unbillig, wenn bei einem überschuldeten Nachlass für den Erben die Möglichkeit bestünde, die Wohnung unentgeltlich zu nutzen, ohne dass er im Gegenzug vom Vermieter persönlich in Anspruch genommen werden könnte. In gleicher Weise hafte die Beklagte für die Entsorgungskosten (250 €), die wegen der unzureichend durchgeführten Räumung des Mietobjektes entstanden seien.

7. Bei den Schadensersatzansprüchen wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und Beschädigungen der Mietsache handele es sich hingegen um Nachlassverbindlichkeiten; insoweit sei die Klage aufgrund der von der Beklagten erhobenen Dürftigkeitseinrede abzuweisen, da die Unzulänglichkeit des Nachlasses feststehe. Hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten stehe dem Kläger für die außergerichtliche Geltendmachung der Mietforderung durch seine Rechtsanwälte ein Betrag in Höhe von 311,19 € zu.

II. 8.Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind sämtliche mit der Klage erhobenen Ansprüche (reine) Nachlassverbindlichkeiten, so dass die Klage jedenfalls mit Rücksicht auf die von der Beklagten erhobene Dürftigkeitseinrede und die vom Berufungsgericht zutreffend festgestellte Erschöpfung des Nachlasses insgesamt unbegründet ist. Der Eintritt des Erben in das Mietverhältnis nach § 564 BGB führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht dazu, dass der Erbe für die weiteren Forderungen aus dem Mietverhältnis auch persönlich ("als Mieter") haften würde.

9. A. Revision der Beklagten

10. 1. Die Revision ist (insgesamt) zulässig, auch soweit sich die Beklagte gegen die Verurteilung zum Ersatz von Räumungskosten wendet. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung hat das Berufungsgericht die Revision nicht nur beschränkt - soweit der Kläger rückständige Miete begehrt - zugelassen. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es der Frage, ob der Erbe wegen des Eintritts in das Mietverhältnis gemäß § 564 BGB für die weiteren Forderungen aus dem Mietverhältnis persönlich haftet, grundsätzliche Bedeutung beigemessen hat. Da das Berufungsgericht eine solche persönliche Haftung der Beklagten auch für die Räumungskosten bejaht hat, ist die Revision auch insoweit zugelassen.

11. 2. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Beklagte die Erbschaft rechtzeitig ausgeschlagen hat. Denn der Klägerin steht ein Anspruch auf Zahlung der Miete für die Monate November 2008 bis Januar 2009 und auf Ersatz der Räumungskosten auch dann nicht zu, wenn die Beklagte, wie das Berufungsgericht angenommen hat, mangels rechtzeitiger Erbausschlagung Erbin ihres Vaters geworden sein sollte.

12. a) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts handelt es sich bei den nach dem Erbfall fällig gewordenen Mieten und den Kosten der Räumung nicht um sogenannte Nachlasserbenschulden, für die die Beklagte mit dem eigenen Vermögen und nicht nur beschränkt auf den Nachlass haften würde.

13. aa) Die Einordnung derartiger Forderungen ist allerdings umstritten. Nach einer in der mietrechtlichen Literatur teilweise vertretenen Auffassung, der auch das Berufungsgericht folgt, haftet der Erbe für die nach dem Erbfall entstehenden mietrechtlichen Verbindlichkeiten aufgrund seiner Stellung als Mieter auch persönlich (Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 10. Aufl., § 564 BGB Rn. 3; Kinne in Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 6. Aufl., § 564 Rn. 3; wohl auch MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl., § 564 Rn. 6).

14. bb) Nach der Gegenmeinung handelt es sich jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis durch Kündigung nach § 564 BGB beendet wird, um reine Nachlassverbindlichkeiten (KG, NJW 2006, 2561, 2562; OLG Düsseldorf, ZMR 1994, 114; LG Wuppertal, MDR 1997, 34; Soergel/Stein, BGB, 13. Aufl., § 1967 Rn. 2, 11; Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2011, § 564 Rn. 7), so dass der Erbe seine Haftung durch Erhebung der Dürftigkeitseinrede auf den Nachlass beschränken kann.

15.cc) Der Senat hat die Frage, ob und inwieweit der Erbe für Forderungen aus dem übergegangenen Dauerschuldverhältnis auch persönlich haftet, bislang offen gelassen (Senatsurteil vom 21. Dezember 1988 - VIII ZR 277/87, NJW 1989, 2133 unter III 1 a). Er beantwortet sie nunmehr dahin, dass auch die nach dem Tod des Erblassers fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten sind, wenn das Mietverhältnis - wie hier - innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird.

16. (1) Als sogenannte Nachlasserbenschulden werden im Allgemeinen Verbindlichkeiten bezeichnet, die durch Rechtsgeschäfte des Erben bei der Verwaltung des Nachlasses entstehen und die deshalb sowohl Eigenverbindlichkeiten des Erben als auch - soweit sie auf ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses beruhen - Nachlassverbindlichkeiten sind (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1990 - IV ZR 326/88, BGHZ 110, 176, 179). Unter diesem Blickwinkel lässt sich eine persönliche Haftung der Beklagten nicht begründen, denn ein rechtsgeschäftliches Handeln der Beklagten zur Fortsetzung des Mietverhältnisses liegt nicht vor.

17. (2) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich auch aus § 564 Satz 1 BGB keine persönliche Haftung der Beklagten. Diese Vorschrift knüpft den Eintritt in das Mietverhältnis an die Erbenstellung an; der Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung bietet somit keine Anhaltspunkte für eine zusätzliche persönliche Haftung des in das Mietverhältnis eintretenden Erben. Auch aus dem systematischen Zusammenhang der Vorschrift lässt sich nichts dafür entnehmen, dass dem Erben im Hinblick auf das Wohnraummietverhältnis des Erblassers eine über die allgemeine Rechtsnachfolge (§ 1922 BGB) hinausgehende und mit einer persönlichen Haftung verbundene Sonderstellung zugewiesen wäre. Denn die Regelung des § 564 Satz 1 BGB erklärt sich aus der Besonderheit, dass im Falle des Todes eines Mieters von Wohnraum vorrangig der Eintritt von Familien- und Haushaltsangehörigen oder Mitmietern des Erblassers in Betracht kommt (§§ 563, 563a BGB) und es deshalb einer Regelung dahin bedarf, dass der Erbe (nur) dann in das Mietverhältnis eintritt, wenn das Mietverhältnis nicht nach §§ 563, 563a BGB fortgesetzt wird. Dies ändert indes nichts daran, dass das Mietverhältnis als Dauerschuldverhältnis nach §§ 1922, 1967 BGB auf den Erben übergeht und die daraus resultierenden Verbindlichkeiten den Erben nur als solchen treffen. Zutreffend weist die Revision in diesem Zusammenhang darauf hin, dass § 580 BGB für sonstige Mietverhältnisse lediglich eine dem § 564 Satz 2 BGB entsprechende außerordentliche Kündigungsmöglichkeit vorsieht und somit den Übergang des Mietverhältnisses auf den Erben (nach §§ 1922, 1967 BGB) voraussetzt.

18.  c) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts haftet die Beklagte auch nicht "aus Billigkeitsgründen" für die Mieten von November 2008 bis Januar 2009. Eine Anspruchsgrundlage, aus der sich eine persönliche Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der Miete mit Rücksicht darauf ergäbe, dass sich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zeitweise noch einige der Beklagten gehörende, dem Erblasser zur Benutzung überlassene Möbelstücke in der Wohnung befanden, ist nicht ersichtlich.

19. d) Da es sich somit bei den Mietschulden um (reine) Nachlassverbindlichkeiten handelt, haftet die Beklagte nur beschränkt auf den Nachlass. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die auf Erfüllung einer Nachlassverbindlichkeit gerichtete Klage abzuweisen ist, wenn der Erbe die Dürftigkeitseinrede erhoben hat und die Erschöpfung des Nachlasses feststeht (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1983 - IVa ZR 211/81, NJW 1983, 2378 unter 2). Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei bejaht. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Anspruch auf Rückgewähr der Kaution wertlos, weil bereits die rückständigen Mietforderungen die Kaution übersteigen.

20. B. Anschlussrevision des Klägers

21. Die Anschlussrevision bezieht sich ausschließlich auf Nachlassverbindlichkeiten und ist somit schon deshalb unbegründet, weil - wie oben ausgeführt - die Beklagte die Dürftigkeitseinrede erhoben hat und der Nachlass erschöpft ist.

III. 22. Nach alledem kann das Urteil des Berufungsgerichts im Kostenpunkt und insoweit keinen Bestand haben, als hinsichtlich der Klage zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist; es ist daher insoweit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat entscheidet in der Sache selbst, da es keiner weiteren Feststellungen bedarf (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und zur Abweisung der Klage insgesamt. Die Anschlussrevision des Klägers ist zurückzuweisen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für die Vorlagepflicht eines Erbnachweises

Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkassen ist im Verkehr mit Verbrauchern nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB unwirksam. 

Urteil des OLG Hamm, 01.10.2012, I-31 U 55/12

Gründe

1. (§ 540 ZPO)

2. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit folgender Klauseln, die die beklagte Sparkasse unter Nr. 5 (1) ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Anlage K2) verwendet:

3. „(1) Erbnachweise

4. Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen mit deutscher Übersetzung vorzulegen.

5. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie die Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird.“

6. Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist, hat die Beklagte mit Schreiben vom 31.08.2011 erfolglos abgemahnt, die weitere Verwendung der streitgegenständlichen Klauseln zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

7. Mit seiner Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG begehrt der Kläger die Verurteilung der Beklagten, es zu unterlassen, diese oder inhaltsgleiche Klauseln gegenüber Verbrauchern zu verwenden.

Darüber hinaus verlangt er die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 214,00 € nebst Zinsen. Der Kläger hält die beanstandeten Klauseln für unwirksam. Er hat erstinstanzlich mit näheren Ausführungen die Ansicht vertreten, die streitgegenständlichen Klauseln verstießen gegen § 307 Abs. 1 BGB und 309 Nr. 7 BGB. Die Beklagte hat unter näherer Darlegung die Gegenauffassung vertreten. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in erster Instanz und der genauen Fassung der erstinstanzlich gestellten Sachanträge wird auf das landgerichtliche Urteil verwiesen.

8. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klauseln verstießen gegen § 307 Abs. 1 BGB und 309 Nr. 7 BGB. Sie benachteiligten bei der vorliegend maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung den Verbraucher entgegen Treu und Glauben unangemessen. Denn nach dem Wortlaut der Klauseln liege es im freien Ermessen der Beklagten, die Vorlage eines Erbscheins oder Testamentsvollstreckerzeugnisses zu verlangen oder sich mit der Vorlage einer Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift des Testaments oder Erbvertrages sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung zu begnügen. Die Wahl, wie und in welcher Form er den ihm obliegenden Nachweis seiner Erbenstellung erbringe, liege aber beim Erben. Nach der Rechtsprechung des BGH müsse der Erbe sein Erbrecht nicht zwingend durch Vorlage des Erbscheins nachweisen, sondern der Nachweis könne auch in anderer geeigneter Form erbracht werden. Für die Beurteilung, ob das Beweismittel geeignet sei, bedürfe es jeweils einer Interessenabwägung im Einzelfall und gerade eine solche ließen die streitgegenständlichen Klauseln bei kundenfeindlichster Auslegung nicht zu. Hinzu komme, dass die Klausel bei kundenfeindlichster Auslegung dazu führe, dass der Erbe sich durch die Klausel gehindert sehe, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, selbst wenn die Beklagte ihre Entscheidung, ob (weiterhin) ein Erbschein verlangt werde, grob fahrlässig fehlerhaft getroffen haben sollte.

9. Wegen der weiteren Einzelheiten der Urteilsbegründung wird auf die angefochtene Entscheidung verwiesen.

10. Mit der dagegen gerichteten Berufung verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

11. Sie rügt, das Landgericht habe zur Bejahung einer unangemessenen Benachteiligung unzutreffend maßgeblich auf die bzw. den wahren Erben des ursprünglichen Kunden abgestellt. Abzustellen sei indes auf die Interessen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss. Es liege auch im Interesse des Erblasers, dass bei Zweifelsfällen lieber die verhältnismäßig geringen Kosten für die Beantragung eines Erbscheins zu Lasten der Erbmasse gingen, als dass sich das wesentlich größere Risiko realisiere, dass das Vermögen an den Falschen ausgezahlt werde.

12. Das Urteil sei aber auch deshalb unrichtig, weil im Rahmen der richterlichen Kontrolle der AGB zunächst die gesetzgeberische Grundentscheidung zu beachten sei, wonach nur derjenige bei Leistungen an einen Erben geschützt sei, der sich einen Erbschein vorlegen lasse, in dem der Anspruchsteller als Erbe bezeichnet sei. Sämtliche weiteren Nachweise würden einen solchen Schutz nicht in gleicher Weise bewirken. Zum einen böten sie der Beklagten nicht dieselbe Gewähr für Richtigkeit. Zum anderen gehe ohne die Vorlage eines Erbscheins schon leichteste Fahrlässigkeit zu Lasten des Leistenden. Es bestehe aber in hohem Maße ein Schutzbedürfnis der Kreditinstitute an der Schaffung klarer Verhältnisse. Das sehe auch der BGH so, wie sich aus dessen Entscheidung vom 07.06.2005 (NJW 2005, 2779, 2780) ergebe.

13. Die Wirksamkeit der AGB-Klausel lasse sich im Übrigen mit Blick auf die ähnliche gesetzgeberische Regelung in § 35 Abs. 1 GBO belegen. Wenn der Gesetzgeber diese Möglichkeit der Nachweisanforderung für die eigenen Institutionen vorsehe, könne eine solche Forderung im Bereich der Vermögensnachfolge bei Bankkonten nicht anders beurteilt werden.

14. Zudem habe das Landgericht die Reichweite des Grundsatzes der kundenfeindlichsten Auslegung verkannt. Maßgeblich sei nicht jede entfernt liegende und abwegige Auslegungsmöglichkeit, sondern was nach dem Verständnishorizont des objektiven Empfängers realistischer Weise als Auslegungsvariante in Betracht komme. Die Auslegung des Landgerichts, die Beklagte könne willkürlich darüber befinden, ob sie einen Erbschein verlange, liege, so die Beklagte mit näheren Ausführungen, außerhalb jeder lebensnahen Auslegung. Die Formulierung „kann“ werde gerade auch vom Gesetzgeber typischerweise für die Einräumung eines (nicht willkürlichen) Ermessens verwendet, ohne dass dies in den einzelnen Normen jeweils ausdrücklich betont werde.

15. Das Regelkonstrukt der Nr. 5 der AGB der Beklagten stelle auch einen angemessen Ausgleich der zu berücksichtigenden Interessen dar. Zum einen sei der Erbschein die einzige sichere gesetzliche Nachweismöglichkeit. Zum anderen stünden die Kosten für seine Erteilung in keinem Verhältnis zu den möglichen Risiken bei einer Auszahlung an einen Scheinerben. Zudem könne der Erbe den Erbschein auch in anderen Nachlassfragen nutzen. Darüber hinaus habe auch der Erblasser ein Interesse an einer Auszahlung an den wahren Erben.

16. Schließlich habe das Landgericht nicht begründet, warum eine Übersetzung fremdsprachiger Urkunden nicht verlangt werden könne.

17. Der Kläger verteidigt das landgerichtliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens.

18. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.

19. Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat der Klage zutreffend stattgegeben.

20. I. Klageantrag zu I)

21. Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG einen Anspruch auf Unterlassung der weiteren Verwendung der angegriffenen Klauseln. Die Klauseln sind unwirksam. Sie enthalten Abweichungen von Rechtsvorschriften im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, die der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhalten.

22. 1. Nr. 5 (1) Satz 1 der AGB

23. a. Nr. 5 (1) Satz 1 der AGB der Beklagten ist kontrollfähig. Denn die Klausel enthält von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB.

24. Nach deutschem Recht ist der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen; er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen (BGH NJW-RR 2005, 599, 600; BGH NJW 2005, 2779, 2780). Eine grundsätzliche Pflicht des Erben zur Vorlage des Erbscheins ist nach dem BGB nicht gewollt und würde in vielen Fällen zu einer „unerträglichen Belästigung des Erben, zu unnützen Kosten und zur Verzögerung der Nachlassregulierung führen“ (vgl. Bunte, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 4. Aufl., § 10 Rn. 2 m.w.N.). Aus §§ 2366, 2367 BGB, auf die die Beklagte als gesetzgeberische Grundentscheidung verweist, ergibt sich nichts anderes. Die Vorschriften regeln nicht, wie der Nachweis des Erbrechts geführt werden kann, sondern unter welchen Voraussetzungen mit befreiender Wirkung an die im Erbschein als Erbe bezeichnete Person geleistet werden kann.

25. Nr. 5 (1) Satz 1 der AGB der Beklagten hat einen davon abweichenden Regelungsinhalt. Nach dem Wortlaut der Klausel kann die Beklagte abweichend von der aufgezeigten Gesetzeslage die Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis des Erbrechts unabhängig davon beanspruchen, ob im konkreten Einzelfall das Erbrecht auch auf andere Art nachgewiesen werden könnte. Dafür, dass die Vorlage eines Erbscheins nur in bestimmten Fällen und/oder unter bestimmten Voraussetzungen begehrt werden kann, gibt der Wortlaut der Klausel nichts her. Auch für eine dahingehende Auslegung ergibt sich entgegen der Ansicht der Beklagten nichts. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn, ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, einheitlich so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (BGH WM 2011, 1329). Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders.

Außer Betracht bleiben dabei nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (BGH, Urteil vom 08.05.2012, XI ZR 437/11 Rz. 17). Entgegen der Ansicht der Beklagten versteht ein durchschnittlicher Bankkunde die Regelung so, wie es ihr Wortlaut nahelegt, nämlich dahin, dass die Beklagte die Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis des Erbrechts unabhängig davon beanspruchen kann, ob im konkreten Einzelfall das Erbrecht auch auf andere Art nachgewiesen werden könnte. Etwas anderes ergibt sich weder aus noch in der Zusammenschau mit Nr. 5 (1) Satz 2 der AGB der Beklagten. Denn dort ist auch das Absehen von der Vorlage eines Erbscheins nicht an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geknüpft. Schließlich kann die Beklagte auch aus Nr. 5 (2) ihrer AGB nichts für das von ihr favorisierte Verständnis der Klausel herleiten. Denn Nr. 5 (2) der AGB betrifft die „Leistungsbefugnis der Sparkasse“. Sie regelt, unter welchen Voraussetzungen die Beklagte mit befreiender Wirkung leisten kann, nachdem sie gemäß Nr. 5 (1) Satz 2 der AGB von der Vorlage eines Erbscheins abgesehen hat. Hier geht es indes um die vorgelagerte Frage, unter welchen Voraussetzungen die Beklagte auf der Vorlage eines Erbscheins oder Testamentsvollstreckerzeugnisses bestehen oder von ihr absehen kann.

26. b. Die Klausel ist unwirksam, weil sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

27. Die unangemessene Benachteiligung ist gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB indiziert, denn die Klausel ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar. Sie räumt der Beklagten als Verwenderin unabhängig davon, ob im konkreten Einzelfall das Erbrecht überhaupt zweifelhaft ist oder auch anders als durch Vorlage eines Erbscheins nachgewiesen werden könnte, ein Recht auf Vorlage eines Erbscheins ein. Ebenso kann die Beklagte nach dem Inhalt der Klausel die Vorlage eines Erbscheins selbst dann beanspruchen, wenn ein Konto nur ein geringes Guthaben aufweist und die Forderung nach der Vorlage eines Erbscheins daher möglicherweise als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre (vgl. dazu Bunte, a.a.O., Rn. 7).

28. Die von der Beklagten für die Rechtfertigung der Klausel angeführten Argumente lassen die Indizwirkung nicht entfallen. Offen bleiben kann, ob und ggf. inwieweit bei der Frage der unangemessenen Benachteiligung auf die Interessen des Erblassers abzustellen ist, obwohl in dem Zeitpunkt, in dem die Klausel greift, Vertragspartner des Verwenders bereits der Erbe ist. Denn jedenfalls hat auch ein Erblasser regelmäßig kein Interesse daran, dass auch in Fällen, in denen das Erbrecht unproblematisch anders als durch Vorlage eines Erbscheins nachgewiesen werden kann, die Beklagte auf der Vorlage eines Kosten verursachenden Erbscheins bestehen kann. Es ist in solchen Fällen vielmehr allein die Beklagte, die aus der Vorlage des Erbscheins Vorteile zieht, indem sie die Wirkungen der §§ 2366, 2367 BGB für sich in Anspruch nehmen kann. Der Senat verkennt nicht, dass für die Beklagte ein hohes Interesse daran besteht, nicht an einen Nichtberechtigten leisten zu müssen. Diesem Interesse ist aber nicht durch das in den AGB der Beklagten statuierte uneingeschränkte Wahlrecht Rechnung zu tragen, sondern durch eine differenzierte Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls oder zumindest einzelner typischer Fallgruppen.

Dadurch wird die Beklagte schon deshalb nicht über Gebühr belastet, weil sie sich ohnehin

nach Maßgabe des jeweiligen konkreten Sachverhalts mit der Frage befassen muss, ob die Forderung nach Vorlage eines Erbscheins oder der Verzicht darauf Haftungsfolgen für sie auslöst: Fordert die Beklagte unberechtigt die Vorlage eines Erbscheins, kann sie sich Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sehen (vgl. etwa LG Lüneburg, ZEV 2009, 303). Akzeptiert die Beklagte hingegen fahrlässig die in Nr. 5 (1) Satz 2 ihrer AGB genannten Urkunden, wird sie schon nach Nr. 5 (2) ihrer AGB nicht von ihrer Leistungspflicht frei. Wenngleich das aufgezeigte Spannungsverhältnis Kreditinstitute deshalb besonders tangiert, weil diese sich im Erbfall nicht selten besonders hohen Forderungen ausgesetzt sehen, betrifft es letztlich doch jeden Nachlassschuldner. In Kenntnis dessen hat der Gesetzgeber gleichwohl davon abgesehen, dem Erben grundsätzlich den Nachweis seines Erbrechts mittels Erbscheins aufzugeben. Entgegen der Ansicht der Berufung lässt sich aus § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO nicht herleiten, dass die streitgegenständliche Klausel für wirksam gehalten werden muss. Zum einen handelt es sich bei § 35 Abs.1 Satz 1 GBO um eine nicht verallgemeinerungsfähige Sonderregelung. Zum anderen bedarf es auch nach § 35 Abs. 1 GBO zum Nachweis des Erbrechts nicht in jedem Fall der Vorlage eines Erbscheins. Beruht die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, genügt es vielmehr nach § 35 Abs. 1 Satz 2 1. Hs. GBO grundsätzlich zum Nachweis der Erbfolge, wenn an Stelle des Erbscheins die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden. Nur dann, wenn das Grundbuchamt die Erbfolge durch diese Urkunden nicht für nachgewiesen erachtet, kann es die Vorlegung eines Erbscheins verlangen, § 35 Abs. 1 Satz 2 2. Hs. GBO. An das Vorliegen dieser Voraussetzungen werden jedoch strenge Anforderungen gestellt. Einen Erbschein darf das Grundbuchamt nur dann fordern, wenn sich bei der Prüfung der Verfügung von Todes wegen hinsichtlich des behaupteten Erbrechts Zweifel tatsächlicher Art ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen über den Willen des Erblassers oder über die tatsächlichen Verhältnisse geklärt werden können, denn zu solchen Ermittlungen ist das Grundbuchamt nicht befugt (BayObLG, ZEV 2000, 233, 234).

29. Es steht außer Frage, dass auch die Beklagte jedenfalls bei Vorliegen konkreter Zweifel an

dem behaupteten Erbrecht Leistungen von der Vorlage eines Erbscheins bzw. Testamentsvollstreckerzeugnisses abhängig machen kann. Den AGB der Beklagten lässt sich eine Einschränkung auf Zweifelsfälle nach dem maßgeblichen Verständnis eines Durchschnittskunden aber nicht entnehmen. Sie enthalten auch keine § 35 Abs. 3 GBO vergleichbare Einschränkung.

30. 2. Nr. 5 (1) Satz 2 der AGB

31. a. Nr. 5 (1) Satz 2 der AGB der Beklagten ist ebenfalls kontrollfähig. Die Klausel enthält von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Denn auch nach ihr entscheidet die Beklagte darüber, ob sie unter den in der Klausel aufgeführten Voraussetzungen auf die Vorlage eines Erbscheins oder Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichtet und das Erbrecht als nachgewiesen erachtet. Handelt sie dabei nicht schuldhaft, kann sie nach Nr. 5 (2) ihrer insoweit nicht streitgegenständlichen AGB mit befreiender Wirkung an einen Nichterben leisten.

32. b. Die Klausel ist unwirksam, weil sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Ebenso wie Nr. 5 (1) Satz 1 der AGB konkretisiert auch Nr. 5 (1) Satz 2 der AGB nicht, unter welchen Voraussetzungen die Beklagte auf die Vorlage eines Erbscheins bzw. Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten kann. Nach dem maßgeblichen Verständnis eines Durchschnittskunden ist die Beklagte völlig frei darin, ob sie bei Vorliegen der Voraussetzungen von Nr. 5 (1) Satz 2 ihrer AGB auf die Vorlage des Erbscheins verzichtet oder nicht. Die unangemessene Benachteiligung ergibt sich entgegen der Ansicht des OLG Celle (NJW 1998, 82, 83), das sich vornehmlich mit der Haftungserleichterung befasst, daraus, dass die Beklagte selbst dann in ihrer Entscheidung über den Verzicht auf die Vorlage eines Erbscheins frei ist, wenn die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen beruht, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, und der wahre Erbe die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt.

Wenn aber selbst in dem besonders sensiblen Bereich der Grundbucheintragungen der Nachweis regelmäßig in dieser Form geführt werden kann, ist nichts dafür ersichtlich, dass ein anerkennenswertes Interesse der Beklagten bestehet, auch bei Vorliegen der in § 35 Abs. 1 Satz 2 1. Hs. GBO aufgeführten Voraussetzungen Kosten verursachend die Vorlage eines Erbscheins verlangen zu können. An einer solchen Vorgehensweise haben ersichtlich weder der Erblasser noch der wahre Erbe ein Interesse, sondern wiederum allenfalls die Beklagte selbst, die nach Vorlage des Erbscheins die Regelungen der §§ 2366, 2367 BGB für sich in Anspruch nehmen kann.

33. Beide angegriffenen Klauseln sind mithin unwirksam. Die Regelung in Nr. 5 (1) Satz 1 2. Hs. Der AGB erscheint für sich betrachtet zwar unbedenklich, hat aber ohne die Regelungen in Nr. 5 (1) Satz 1 1. Hs. und Satz 2 keine eigenständige Bedeutung und ist daher vorliegend von der Unterlassungspflicht nicht auszunehmen.

34. II. Klageantrag zu II)

35. Der Anspruch auf Zahlung von 214,00 € steht dem Kläger aus § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zu. Die Zinsforderung ist aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB begründet.

36. III. Nebenentscheidungen

37. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen.

Über die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Klauseln ist höchstrichterlich bisher nicht entschieden. Die Kommentarliteratur geht jedenfalls ganz überwiegend von der Wirksamkeit der Klauseln aus.

Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche nach Beendigung bei nicht feststellbarem vermehrtem Alleinvermögen des anderen Partners; verlangte Auseinandersetzung des hälftigen Vermögenszuwachses

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 4.1.2013 - 4 W 5/12

1. Sofern wesentliche Beiträge eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zur Schaffung von Vermögenswerten, deren Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht festgestellt werden können, kommen im Falle der Beendigung der Lebensgemeinschaft weder Ausgleichsansprüche aus Gesellschaftsrecht noch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage noch aus ungerechtfertigter Bereicherung in Betracht.

2. Dies gilt erst Recht im Hinblick auf Ausgleichsansprüche, welche die Hälfte des von dem einen Partner während der nichtehelichen Lebensgemeinschaft erworbenen Vermögens umfassen sollen.(Rn.21)

1. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Stufen-und Zahlungsklage.

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