Mutterschutz-Neuregelung

Neuregelungen zum Mutterschutz

Zum 01.01.2018 tritt das neue Mutterschutzgesetz in Kraft.

Bereits zum 01.06.2017 ist ein Teil dieses Gesetzes zur verlängerten Schutzfrist nach der Geburt eines behinderten Kindes und zum Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt vorab in Kraft getreten.

Hiernach erhalten bereits jetzt Mütter von Kindern mit Behinderung 4 Wochen länger (insgesamt 12 Wochen) Mutterschutz nach der Geburt.

Für Frauen, die nach der 12 Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, wurde der Kündigungsschutz neu in das Gesetz aufgenommen. Diesen darf bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Fehlgeburt nicht gekündigt werden.

Das neue Gesetz sieht eine Ausweitung des Personenkreises vor, für den der Mutterschutz künftig gelten soll.

Ab dem kommenden Jahr erstreckt sich dieser Schutz unter anderem auch auf Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Auch gilt der Schutz zukünftig für Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind sowie für Frauen, die in Heimarbeit arbeiten oder für arbeitnehmerähnliche Selbstständige.

Auch für diese Personen gelten zukünftig die Schutzfristen vor und nach der Entbindung (6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung), in denen die Frauen nicht beschäftigt werden dürfen. Schülerinnen und Studentinnen können während dieser Zeit die Freistellung von verpflichtenden Veranstaltungen, Prüfungen oder Praktika beantragen, ohne deswegen Nachteile zu erleiden.

Beschäftigungsverbote durch den Arbeitgeber für Frauen in gefährdeten Berufen, z.B. im Gesundheitswesen oder in Laboren dürfen ab dem kommenden Jahr nicht mehr gegen den Willen der Frauen ausgesprochen werden. Der Arbeitgeber hat zuallererst Schutzmaßnahmen zu treffen, wie die Umgestaltung der Arbeitsbedingungen oder die Prüfung des Einsatzes an einem anderen Arbeitsplatz.

Erst wenn weder die Umgestaltung der Arbeitsbedingungen noch der Arbeitsplatzwechsel dazu führen, dass unverantwortbare Gefährdungen für die Schwangere oder stillende Frau bei deren Beschäftigung entstehen, kann der Arbeitgeber ein betriebliches Beschäftigungsverbot aussprechen.

Zukünftig haben die vom Gesetz erfassten Frauen die Möglichkeit, Sonn- und Feiertagsarbeit zu leisten, wenn sie dies selbst möchten. Für die Arbeit zwischen 20.00 und 22.00 Uhr ist jedoch eine Genehmigung durch die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde erforderlich.

Für Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen werden die Maßgaben des Gesetzes durch spezielle Rechtsverordnungen umgesetzt.

 

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