Arbeitsrecht, Erbrecht & Grundstücksrecht
Als Fachanwältin für Arbeitsrecht liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit meiner Rechtsanwaltskanzlei auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Dieses umfasst insbesondere sämtliche Bereiche des Einzel- und kollektiven Arbeitsrechts, der Vertragsgestaltung, der Beratung zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie der Vertretung im arbeitsgerichtlichen Verfahren.
Zudem berate ich Sie zu erbrechtlichen Fragen.
Außerdem bin ich Ihr Ansprechpartner in allen Fällen des Allgemeinen Grundstücksrechts sowie des Besonderen Grundstücksrechts der neuen Bundesländer.
(John Dewey)
Aktuelle Meldungen aus folgenden Rechtsgebieten:
Neuregelungen zum Mutterschutz
Zum 01.01.2018 tritt das neue Mutterschutzgesetz in Kraft.
Bereits zum 01.06.2017 ist ein Teil dieses Gesetzes zur verlängerten Schutzfrist nach der Geburt eines behinderten Kindes und zum Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt vorab in Kraft getreten.
Hiernach erhalten bereits jetzt Mütter von Kindern mit Behinderung 4 Wochen länger (insgesamt 12 Wochen) Mutterschutz nach der Geburt.
Für Frauen, die nach der 12 Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, wurde der Kündigungsschutz neu in das Gesetz aufgenommen. Diesen darf bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Fehlgeburt nicht gekündigt werden. Weiterlesen ...
Eine im Sinne von § 6 Absatz 2 Satz 1 BtBG öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht genügt den Anforderungen des § 29 GBO. Dabei umfasst die Befugnis der Betreuungsbehörde nach § 6 Absatz 2 Satz 1 BtGB, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten oder Betreuungsverfügungen öffentlich zu beglaubigen, auch transmortale Vorsorgevollmachten.
Beschluss OLG Karlsruhe vom 14.09.2015 - 11 Wx 71/15
Gründe
I.
1. Im Grundbuch von H. Nr. X. betreffend die Gebäude- und Freifläche I. und die Landwirtschaftsfläche I. in H. ist Frau S. als Eigentümerin eingetragen.
2. Frau S. errichtete am 26. August 2011 eine „Allgemeine und Vorsorgevollmacht sowie Betreuungsverfügung und Patientenverfügung“, in der sie die Beteiligte zu ihrer allgemeinen Bevollmächtigten einsetzte. Zu den Befugnissen der Bevollmächtigen gehören u.a. die Vollmachtgeberin in allen vermögensrechtlichen und nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten, bewegliche und unbewegliche Sachen sowie Rechte zu erwerben und auf jede Art zu veräußern,
Weiterlesen ...Nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche nach Beendigung bei nicht feststellbarem vermehrtem Alleinvermögen des anderen Partners; verlangte Auseinandersetzung des hälftigen Vermögenszuwachses
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 4.1.2013 - 4 W 5/12
1. Sofern wesentliche Beiträge eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zur Schaffung von Vermögenswerten, deren Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht festgestellt werden können, kommen im Falle der Beendigung der Lebensgemeinschaft weder Ausgleichsansprüche aus Gesellschaftsrecht noch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage noch aus ungerechtfertigter Bereicherung in Betracht.
2. Dies gilt erst Recht im Hinblick auf Ausgleichsansprüche, welche die Hälfte des von dem einen Partner während der nichtehelichen Lebensgemeinschaft erworbenen Vermögens umfassen sollen.(Rn.21)
1. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Stufen-und Zahlungsklage.
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